Vertragsstrafe umsatzsteuer

Bei der Prüfung, ob Überhöhte Entgelte als weitere Gegenleistung für eine steuerpflichtige Dienstleistung zu behandeln sind, ist es ebenso wichtig, das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sowie die gesetzliche Regelung, nach der die Dienstleistungen erbracht wurden, zu berücksichtigen. Kunst. 16(1)(22) ist für diese Frage von besonderer Bedeutung. Sie stellt fest, dass vertragliche Schäden oder Strafen im Zusammenhang mit Mängeln an verkauften Oder erbrachten Dienstleistungen oder im Zusammenhang mit einem Verzug bei der Lieferung nicht mangelhafter Waren oder einem Verzug bei der Beseitigung von Mängeln an verkauften oder erbrachten Dienstleistungen nicht als steuerlich abzugsfähige Aufwendungen erfasst werden können. Wird eine Zahlung als “Geldstrafe” oder “Strafe” bezeichnet und als außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer behandelt, sollten die Vertragsbedingungen konsultiert werden, um jeden Hinweis darauf zu überprüfen, was geschieht, wenn seine Bedingungen verletzt werden. Es sollte auch geprüft werden, ob tatsächlich etwas als Gegenleistung für die Nachzahlung geliefert wurde. Viele Zahlungen, die als Geldbußen oder Strafen bezeichnet werden, sind in der Tat eine zusätzliche Gebühr für eine Lieferung und folgen daher der gleichen Haftung – siehe MWStSC05840. Die Strafgebühren, die nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig sind, werden erhoben, wenn ein Fahrer gegen die Vertragsbedingungen mit dem Parkhausbetreiber verstößt. Die häufigsten Situationen, in denen ein Fahrer gegen den Vertrag verstoßen kann, sind: Im Allgemeinen werden Geldbußen und Strafen nicht als Lieferung betrachtet und fallen daher nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer. Der Zweck der Geldstrafen und Strafen ist es, den Übeltäter zu bestrafen, und die Partei, die die Geldbuße verhängt, macht keine Lieferung für irgendeine Dienstleistung. Beispiele hierfür sind eine Strafe für Vertragsbruch oder von staatlichen Behörden verhängte Sanktionen. Dies zeigt, dass die Gerichte eine strenge Auslegung von Abschnitt 4 Absatz 1 der VATA 1994 anwenden und es vorziehen, vertragliche Rechtsbehelfe zu verstärken, anstatt Mehrwertsteuergebühren auf Parkstrafen zu erheben.

Im Laufe der Dinge sind Unternehmen manchmal verpflichtet, vertragliche Schäden oder Strafen zu zahlen. Dies kann sich aus einer Reihe unterschiedlicher Situationen ergeben, wie z. B. unsachgemäße Leistung, Nichterfüllung oder Handlungen, die nicht unmittelbar mit der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zusammenhängen. In diesem Artikel werden wir prüfen, ob vertragliche Schäden und Strafen als steuerlich absetzbare Aufwendungen erfasst werden können. Die Rechtsmittelführerin wurde von Her Majesty es Revenue and Customs (HMRC) auf die Mehrwertsteuer geprüft, da diese Abgaben steuerpflichtige Lieferungen darstellten. Die Rechtsmittelführerin legte gegen die Veranlagung Rechtsmittel ein und machte geltend, dass es sich bei den Strafgebühren nicht um steuerpflichtige Lieferungen handele, sondern um Entschädigungsgebühren wegen Vertragsverletzung. Alternativ machte die Rechtsmittelführerin geltend, dass die Zahlungen, wenn sie nicht wegen Vertragsverletzung erfolgten, als Ausgleich für Dieüberschuldung anzusehen seien.

In der Regel könnten einkünfte der Vermieter, die in der Art der Strafe zu sein scheinen (d. h. unter normalen Umständen nicht vom Vermieter in Rechnung gestellt werden), potenziell in Richtung einer Dienstleistung und somit mehrwertsteuerpflichtig sein. Sofern dem Vermieter nicht völlig klar ist, dass der Betrag gegen einen Vertragsbruch und die Zahlungen ausgleichsweiser Natur sind, sollte eine detaillierte Bewertung jeder dieser Einnahmequellen vorgenommen werden, um eine korrekte steuerliche Behandlung zu gewährleisten. Es ist viel schwieriger, das Risiko der Behandlung von Aufwendungen aus vertraglichen Verpflichtungen als steuerlich abzugsfähig einzuschätzen. Vertragsstrafen, die sich aus Verzögerungen bei der Leistungserbringende ergeben, die erbracht wurden, aber nicht zu dem im Vertrag genannten Zeitpunkt, wurden in der Steuerliteratur häufig als Beispiel genannt.